Liefer- und Vertragsbedingungen für Photovoltaikanlagen 

Beauftragt wird die Lieferung, Montage & Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage ggf. inkl. Stromspeichersystem und Wallbox. Ein Vertragsschluss erfolgt durch und in Form einer Auftragsbestätigung der LEZ Energie GmbH. Erst dann ist ein wirksamer Vertrag abgeschlossen worden.
Dieser Vertrag ist durch LEZ erfüllt mit vollständiger Lieferung und Herstellung einer betriebsbereiten Anlage (exklusive Zählerwechsel des Netzbetreibers!). Die Anlage ist betriebsbereit mit schriftlicher Fertigstellungsanzeige durch die LEZ und/oder eines beauftragten Installations-/ Elektrounternehmen gegenüber der LEZ.

Nicht im Preis enthalten sind, wenn nicht ausdrücklich als Position im Angebot erwähnt: Erdarbeiten (nach Aufwand) - Kernbohrungen > 40mm - Blitzschutz - Zähler / Rundsteuerempfänger (werden vom EVU geliefert) - Rücklieferleitungen - Internetanbindung der Anlagenüberwachung (LAN muss bauseits vorhanden sein) - Arbeiten an der Hausinstallation, welche nicht für die Installation der PV-Anlage erforderlich sind - Isolierung eines Dachständers - Versetzen einer SAT-Anlage - Statiknachweis - Tauschziegel müssen bauseits vorgehalten werden

Dachaufmaß: eine Abweichung zu der im Angebot angegebenen Leistung in kWp ist auf Grund Dachspezifischer Besonderheiten, die vorab nicht festgestellt werden konnten, möglich. Im Falle einer Abweichung erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des Verhältnisses von Minderleistung in kWp zu der im Angebot vereinbarten Leistung in kWp auf Grundlage des in der Einzelposition vereinbarten Preises. Gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte bleiben unberührt. Gemäß technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) ist eine Montage auf Welleternitdächern mit asbesthaltigen Gefahrstoffen nicht erlaubt.

Modulanzahl: LEZ ENERGIE GMBH schuldet eine Gesamtleistung in kWp, die Anzahl der Module ist irrelevant. Führt die Anzahl der montierten Module zu einer höheren Gesamtleistung, so erfolgt diese Mehrleistung für den Kunden unentgeltlich und ist von dem Kunden als  vertragsgemäß hinzunehmen.

Verschattung / Verschmutzung: Dem Kunden ist bekannt, dass Verschattungen und/oder Verschmutzungen der PV-Anlage einen negativen Einfluss auf die theoretisch errechneten Erträge haben können. LEZ ENERGIE GMBH übernimmt für das Eintreten von Verschattungen und/oder Verschmutzungen keine Haftung.

Unterkonstruktion: Die statische Eignung der Dachkonstruktion zur Befestigung der Photovoltaikanlage ist durch den Bauherrn nachzuweisen bzw. zu gewährleisten. Ausreichender Schneeschutz (sofern vorgegeben z. B. Schneefanggitter) ist durch den Bauherrn zu gewährleisten.

Termine: In dem Vertrag genannte Bau- und/oder Liefertermine sind Wunschtermine und daher unverbindlich. Die Einhaltung von Terminen steht zudem unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Lieferanten bzw. Zulieferer der LEZ ENERGIE GMBH. Alle Termine setzen voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig erfüllt, insbesondere den fristgemäßen sowie vollständigen Zahlungseingang. Ein etwaiger eintretender Verzug bei der Lieferung sowie Ausführung der vereinbarten Leistungen inkl. der sich aus dem Verzug ergebenden Rechtsfolgen setzt in jedem Fall eigenes Verschulden der LEZ ENERGIE GMBH voraus.

Teilabnahme: Der Kunde ist auf Verlangen von LEZ ENERGIE GMBH verpflichtet, die vereinbarten Leistungen teilabzunehmen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Elektroinstallation & AC-Montage und die Dokumentation noch nicht erbracht sind. Die Elektroinstallation & AC-Montage ist unter den derzeitigen Bedingungen (abhängig von der Region und Anlagengröße) frühestens 4 - 6 Wochen nach DC-Montage möglich. Die Dokumentation wird dem Kunden binnen 6 Monaten nach Fertigstellung übergeben.

Fertigstellung: Dieser Vertrag ist mit vollständiger Lieferung und Herstellung einer betriebsbereiten Anlage (exklusive Zählerwechsel des Netzbetreibers und Netzanschluss) durch LEZ ENERGIE GMBH erfüllt.  Die Anlage ist betriebsbereit mit schriftlicher Fertigstellungsanzeige durch das von LEZ ENERGIE GMBH beauftragte Installationsunternehmen gegenüber LEZ ENERGIE GMBH. Dies wird in einem Abnahme-protokoll über die AC-Montage festgehalten.

Wirtschaftlichkeitsberechnung: Angenommene / errechnete PV-Erträge und ein Autarkiegrad sind lediglich theoretisch errechnete Werte und können von den tatsächlich durch die Anlage erreichten Werten abweichen. Hierfür übernimmt LEZ ENERGIE GMBH keine Haftung. Diese werden nicht Geschäftsgrundlage sowie nicht Vertragsbestandteil des Vertrages.

Elektrik: Die Photovoltaikanlage ist ausgestattet nach den VDEW Richtlinien für den netzparallelen Betrieb des zuständigen Energieversorgungs-unternehmens.

Netzanschluss: LEZ ENERGIE GMBH wird den Netzbetreiber alsbald nach Vertragsabschluss anfragen, ob die Photovoltaikanlage an das Netz angeschlossen werden kann. LEZ ENERGIE GMBH haftet nicht für die Richtigkeit oder Aktualität der Auskünfte des Netzbetreibers und für etwaige Kosten, die von dem Netzbetreiber später ggfls. geltend gemacht werden.

Zählerschrank: Für den Fall, dass im vorhandenen Zählerschrank kein Platz mehr ist oder die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, können noch Kosten für einen zusätzlichen Zählerschrank anfallen.

Stromzähler wird/werden vom jeweiligen Netzbetreiber gestellt. Es besteht keine Haftung der LEZ ENERGIE GMBH für Verzögerungen bei der Terminvergabe für die Zählermontage durch den Netzbetreiber. Wenn der Netzbetreiber für die Montage des neuen Stromzählers die Anwesenheit des Elektrikers der LEZ ENERGIE GMBH verlangt, ist der Kunde verpflichtet, die dadurch entstandenen Mehrkosten der LEZ ENERGIE GMBH bis zur Höhe von EUR 450,00 zzgl. MwSt. gegen Nachweis zu erstatten.

Elektroverteilung: Die Hauselektrik muss in einem Zustand sein, der die Installation der PV-Anlage technisch realisierbar macht. Es wird der vorhandene Zählerschrank genutzt. Sollte ein zusätzlicher 2-teiliger Zählerschrank bauseits notwendig sein, so sind die Kosten vom Kunden zu tragen (vorhandener Zählerschrank bleibt bestehen, Anlage wird nicht umgeschwenkt).

Elektrische Prüfungen: Die Prüfung der elektrischen Anlage (u.a. Isolationsmessung, Schleifenwiderstand, Innenwiderstand, Auslösung FI-Schalter) durch den Installateur beinhaltet ausschließlich die im Zusammenhang mit der Speicherinstallation neu errichteten Anlagenteile.

Erdung der PV-Anlage: Wird eingebunden an den zwingend bauseits vorhandenen Potentialausgleich.

Blitzschutz: Bei öffentlichen Gebäuden müssen PV-Anlagen mit einem Blitzschutz ausgestattet werden. Bei allen übrigen Gebäuden ist der Blitzschutz nur eine Empfehlung und sollte nach den Bedingungen der Versicherungen ausgeführt werden. Der äußere Blitzschutz kann nur von speziellen Blitzschutzanlagenerichtern ausgeführt werden.

Staatliche Förderung: LEZ ENERGIE GMBH steht nicht dafür ein, dass der Kunde für die Errichtung und/oder den Betrieb der Anlagen staatliche Förderungen erhält. LEZ ENERGIE GMBH haftet für die dem Kunden insoweit übergebenen Informationen nur, wenn ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von LEZ ENERGIE GMBH vorliegt.

Bestandsanlagen: Müssen den technischen Normen der VDE 0100 und den technischen Anschlussbedingungen des regionalen Netzbetreibers entsprechen.

Umsatzsteuer: Alle von LEZ ENERGIE GMBH angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich netto. Die auf den Rechnungen von LEZ ENERGIE GMBH ausgewiesene Umsatzsteuer muss von dem Kunden bei Fälligkeit der Rechnung bezahlt werden. Zahlungspflicht/-zeitpunkt sind nicht davon abhängig, ob/wann der Kunde vom Finanzamt eine Vorsteuererstattung erhält.

Erdarbeiten: Gegebenenfalls notwendige Erdarbeiten gehören nicht zu den von LEZ ENERGIE GMBH geschuldeten Leistungen.

Internet: Ein stabiles Internet muss vorhanden sein, LAN-Anbindung ist vom Kunden sicherzustellen.

Lieferung: Ein etwaiger eintretender Verzug bei der Lieferung sowie Ausführung der vereinbarten Leistungen inkl. der sich aus dem Verzug ergebenden Rechtsfolgen setzt in jeden Fall eigenes Verschulden der LEZ voraus.

Materialpreisanpassung oder Rücktritt: Für den Fall, dass nach Vertragsschluss die von LEZ ENERGIE GMBH zu zahlenden Netto-Einkaufspreise für die vertragsgegenständlichen Materialien und Bauteile, insbesondere bei Stromspeichern, Lithium-Akkus, Aliminium und/oder Photovoltaikmodulen, zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden um mehr als 10 Prozent steigen oder fallen sollten, hat jede der beiden Vertragsparteien das Recht, von der jeweils anderen den Eintritt in ergänzende Verhandlungen zu verlangen, mit dem Ziel, durch Vereinbarung eine angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise für die betroffenen vertragsgegenständlichen Materialien und Bauteile an die aktuellen Preise herbeizuführen. Sollte keine Einigung über die Anpassung des Vertrages erzielt werden, steht beiden Parteien das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Scheitern der Vertragsanpassungs-gespräche vom Vertrag zurücktreten zu können. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Regelungen über den Rücktritt im Sinne der §§ 346 ff. BGB.

Rücktritt bei sehr langer Lieferverzögerung: Der Kunde ist darüber informiert, dass es aufgrund einer geopolitischen Lage und/oder in Folge einer post-pandemischen Situation zu Engpässen hinsichtlich der Lieferung Materialen und Bauteilen, insbesondere bei Stromspeichern, Lithium-Akkus, Aluminium und/oder Photovoltaikmodulen, aber auch sonstigen für den Verbau der Anlage erforderlichen Komponenten kommen kann. Hierüber erhält der Kunde von LEZ ENERGIE GMBH eine Mitteilung. Der Rechnungsbetrag für diese vorübergehend nicht lieferbaren Waren wird daher erst mit Nachlieferung fällig. Dem Kunden ist bewusst, dass aufgrund der vorbenannten Umstände eine Lieferverzögerung von bis zu 12 Monaten eintreten kann. Die Parteien vereinbaren, dass dem Kunden im Falle einer Lieferverzögerung von mehr als 12 Monaten ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Regelungen über den Rücktritt im Sinne von §§ 346 ff. BGB. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Nachlieferung in den nächsten zwei (2) Wochen zugesagt ist oder die noch ausstehenden Nachlieferungen die grundlegende Funktionalität der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigen.

Kündigungsrecht des Kunden: Macht der Kunde von dem ihm nach § 648 BGB (freies Kündigungsrecht) Gebrauch, sind die bis zur Kündigung von LEZ ENERGIE GMBH erbrachten Leistungen zu vergüten und zusätzlich pauschal 15% der zum Kündigungszeitpunkt noch nicht erbrachten Leistungen. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass der Abzug höher als 85% ist. LEZ ENERGIE GMBH bleibt nachgelassen, einen niedrigeren Abzug nachzuweisen und damit eine höhere Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen geltend zu machen.

Schadensersatz: Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden beträgt der Schadensersatz pauschal 15% vom Nettovertragswert (ohne Mehrwertsteuer). Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch LEZ ENERGIE GMBH bleibt vorbehalten.

Schlussrechnungsstellung: LEZ ENERGIE GMBH wird nach Teilabnahme die Schlussrechnung stellen. Die Schlussrechnungssumme ist ohne Abzug zahlbar, auch wenn einige unter dem Stichwort "Teilabnahme" genannten Leistungen vereinbarungsgemäß erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollen. Insoweit leistet der Kunde mit der Bezahlung der Schlussrechnung eine Vorauszahlung auf die von LEZ ENERGIE GMBH noch zu erbringen Restleistungen.

Garantiebedingungen und Projektbericht der Hersteller sind mit Abschluss des Vertrages akzeptiert.

Finanzierung: Sollten Sie Ihre Photovoltaikanlage durch einen Dritten (z. B. Ihre Hausbank) finanzieren, gewähren wir Ihnen im Falle einer Ablehnung durch einen Dritten ein Rücktrittsrecht. Die Ablehnung der Bank oder sonstigen Finanzierers ist nachzuweisen. Im Falle eines solchen Rücktritts berechnen wir Ihnen keine Kosten.

Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

Gerichtsstand ist Karlsruhe

Reklamationen sind zu richten an LEZ Energie GmbH, Auf der Breit 19, 76227 Karlsruhe, E-Mail: Kundenservice@LEZ-Energie.de

Etwaige weitere Vereinbarungen und Nebenreden existieren nicht und bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

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